Änderung für Sonntagsfahrverbot für Oldtimer-LKW

[AndreasE]

Ich vermute, daß euch diese Information interessiert:
http://www.multi-board.com/board/index. ... post808943 bzw. http://www.trucker.de/mitgliederversamm ... 54098.html
Hoffe, daß dieser Gesetzesvorschlag tatsächlich so umgesetzt wird.
Auf jeden Fall eine postive Entwicklung ......

LG,
Andy

[robert1966]

Sehr interessant!!

Danke Andy

[prolink]

Juhu!

[andreasdotorg]

Das würde meine Pläne sehr vereinfachen, so ein WoMo-Ausbau ist ja immer ein Hindernisfaktor beim H-Kennzeichen.

Leider finde ich weder beim Bundestag noch beim Bundesrat eine entsprechende Drucksache. Also nicht zu früh freuen.

[hussl1]

Hallo zusammen,

hatte zwischendurch mal nach der entsprechenden Drucksache gesucht und enttäuscht aufgegeben .
Aber schau an, scheint gut zu laufen!
Wenn man den Verlauf von Andys Link verfolgt, sieht man dass der Bundesrat schon zugestimmt hat.

Das kann einem echt Hoffnung machen! Bin mal gespannt, wann die Verwaltungsvorschrift in Kraft tritt.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... onFile&v=1

Mit dem Ziel, einen bundesweit einheitlichen Verwaltungsvollzug sicherzu- stellen, soll klargestellt werden, dass das Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr gilt.

Besser kann es für uns nicht sein...

Gruß

Matthias

[4x4-6x6]

Hallo,

für uns alle ?

Was sagen dann Arne und Saarkat ?


...

[Saarkat]

Hallo,

für uns alle ?

Was sagen dann Arne und Saarkat ?


...

Moin, moin,

was soll ich dazu sagen?
Nichts, ich mache mir darüber erst Gedanken, wenn ein Stempel mit Bundesadler und rechtsgültigen Unterschriften unter diesen Papieren ist.

Du fragst wahrscheinlich, weil unsere Kisten gewerblich angemeldet sind, oder?

Ich kenne den Gesetzestext nicht und würde aus dem Bauch raus mal sagen, solange ich Sonntags keine Gipskartonplatten, Putz oder sonstige Baustoffe spazieren fahre, dürfte der Umstand gegeben sein, dass ich nicht gewerblich unterwegs bin. Ich könnte mir aber auch einen Mietvertrag ausfüllen, der belegt, dass meine Firma mir (mir persönlich) den Lkw gegen ein schmales Entgeld vermietet hat. Ich hab keine Ahnung und ich mach mir auch keine sonderlich große Gedanken über Dinge, die ich nicht ändern oder beeinflussen kann. Nicht, solange es nicht 100%ig beschlossen und rechtsgültig ist und auch nicht, solange ich mich nicht mit dem Thema "Sonntagsfahrverbot" auseinandersetzen muss.

[Der Deutz]

Moin Zusammen

www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsserv ... ryId=85746

StVo § 30 Abs. 3 Penkt 10

Wir können fahren wie wir wollen mit dem -H
Gruss Michael

[D-Platoon]

Hallo Michael,

leider funktioniert der Link nicht. Beim Bundesanzeiger kann man leider nicht direkt verlinken. Kannst du vielleicht sagen, wie du auf den Text gekommen bist, also nach welchen Stichworten du gesucht hast?

Grüße,
Thomas

[A N D R E A S]

Man muß nach "StVO §30" suchen, evtl. mit Zeitfenster 1.1.2017 bis heute. Dann kommen zwei Einträge. Der mit "Verwaltungsvorschrift ..." ist es. Dem Link folgen und im Text ziemlich am Ende steht das uns Interessierende.

[fun-ski]

Moin
hab den wesentkichen Text hiermal eingefügt


Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
Vom 22. Mai 2017

Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 30 Absatz 3“ wird wie folgt gefasst:

„Zu Absatz 3
10 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.
11 Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sind Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Lastkraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane, Eichfahrzeuge oder Mähdrescher fallen nicht darunter.
12 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger).“

[pit]

Wir können fahren wie wir wollen mit dem -H

Nee, können wir leider nicht, es gibt ja immer noch die "Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der
Straße (Ferienreiseverordnung)", die uns die Benutzung wesentlicher Autobahnstrecken an den Juli- und August-Samstagen von 07:00 - 20:00 Uhr untersagt!
Angeblich arbeitet man aber auch da an einer Änderung zugunsten der Privatnutzer...

Grüße
Peter