Lkw Maut bei Überführungsfahrt

alle Tips und Fragen, die bei der Neuanschaffung eines KAT anfallen

Moderator: D-Platoon

5t_mil_gl
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Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von 5t_mil_gl » Sa 9. Mär 2013, 22:26

Hallo an alle,

ich kann's zwar noch nicht fassen, aber ich habe mir tatsächlich einen KAT gekauft.
:-)
Ist alles noch original BW.
Wenn ich ihn jetzt mit einem Kurzzeitkennzeichen überführen will:
Muß ich auf der AB bei der Überführung Maut zahlen für meinen Oldtimer und wenn ja: welche Schadstoffklasse ?
In dem Wisch von der BW steht Schadstoffklasse nicht bekannt...

Vielen Dank für eure Hilfe
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lkw-offroad
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von lkw-offroad » Sa 9. Mär 2013, 23:00

Dann mal herzlichen Glückwunsch zum Neuerwerb.
Mautpflicht mit zulässigem Gesamtgewicht, Schadstoffklasse Extra Stark!
Oldtimer ist er erst wenn er als Oldtimer zugelassen ist. Sprich ein H oder 07er Kennzeichen bekommt. Erst dann kommt er in den Genuß der mit dieser Zulassungsart verbundenen Vorteile.
Und da er auch sicherlich noch nicht umgeschlüsselt ist, ist es ein LKW mit all seinen Nachteilen. Auch wenn er aktuell nur ein Kurzzeitkennzeichen bekommt.

Benedikt
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Benedikt » So 10. Mär 2013, 01:31

Zur Maut hat sich ganz frisch das OVG Münster "ausgekotzt" - wohl erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht denen ein früheres Urteil um die Ohren gehauen hat und obendrein ziemlich zeitnah. Was sind schon sieben Jahre?!

Ist es ein LKW zur Güterbeförderung? Wohl nicht! (1)

Und wenn! Wieviel Nutzlast? Die militärische oder die zivil Machbare?
Ein KAT hat bundesseitig Reifen drauf (14.00R20) mit ganz dicker Aufschrift seitlich auf der Reifenflanke: "nicht für zivile Nutzung".

Ich bin jedenfalls ehrlich geneigt rechts neben der Autobahn-Leitplanke die Botanik zu "durchhämmern" wenn sich die Pappnasen von der BAG im Rückspiegel zeigen. Die Reifen sind nicht für die zivile Nutzung - auch auf Autobahnen nicht - geeignet und Maut bezahlen möchte ich auch nicht.

Jetzt mal einen "Herzlichen Glühstrumpf zu der Möhre".

Benedikt

http://www.tz-online.de/service/auto-ve ... 74999.html

(1) Der MAN KAT wurde konstruiert zum Transport von kriegswichtigem Material und nicht um den ALDI zu beliefern, also kein gewöhnlicher Güterverkehr.
Insbesondere fällt irgendeine Mautrechnung in jedem Fall zu niedrig aus, da der Kat viel mehr transportieren kann als seine zivil, ungültigen Papiere aussagen, wie´s die Reifenflankenbeschriftungen auch nahelegen. Und wenn "das" ZGG schon nicht stimmt, wer weiß ob der nicht nur eins von 11.999kg hat.
Ich sach jetzt nix mehr weiter, sonst bekomm ich den dritten "Diszi", weil scheint´s einige Spassvögel hier, gar keinen Spass verstehen.

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A N D R E A S
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von A N D R E A S » So 10. Mär 2013, 02:12

Meine persönliche Einschätzung:

Auf welcher Grundlage will dann einer feststellen, daß es sich um einen LKW über 12 to zGG zum Transport von Gütern handelt???

Das Fahrzeug hat noch keine zivile Zulassung gesehen. Eine Vollabnahme hat noch nicht stattgefunden. Es gibt noch keine offiziellen Papiere. Es gibt nur ein Überführungskennzeichen. Z.B. könnte das Fahrzeug abgelastet sein/werden oder aufgrund der Einbauten auf der Pritsche nicht zum Gütertransport geeignet sein ...

Also wie kommen die Mautheinis dann darauf, daß das ein LKW sein soll, wo doch eine solche behördliche Feststellung noch gar nicht stattgefunden hat?
Und bei der Einstung dann wird doch jeder das H-Kennzeichen zumindest theoretisch erreichen ;)

Just my six cents
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » So 10. Mär 2013, 03:05

Das Fahrzeug hat noch keine zivile Zulassung gesehen. Eine Vollabnahme hat noch nicht stattgefunden. Es gibt noch keine offiziellen Papiere. Es gibt nur ein Überführungskennzeichen. Z.B. könnte das Fahrzeug abgelastet sein/werden oder aufgrund der Einbauten auf der Pritsche nicht zum Gütertransport geeignet sein ...
Aber die Daten des Fahrzeugs wurden durch die Militärische Zulassungsstelle festgehalten und beim KBA hinterlegt. Die BW verwendet inzwischen die gleichen Papiere
(Zulassungsbescheinigung Tei I/II wie Zivil)
Eine KBA-Abfrage ist somit möglich,und eine Ablastung in der Kurzzeitzulassung ohne Eintragung durch die Zulassungsbehörde dürfte Folgen haben.
Klaus

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theutone
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von theutone » So 10. Mär 2013, 07:33

Tach,

wir haben das im MFF letztens erst diskutiert.

http://www.multi-board.com/board/index. ... light=maut

Meiner Meinung nach muß man als Privatperson keine Maut bezahlen weil man keinen Güterverkehr betreibt.
Ich selbst bin schon Mautfrei über die AB gefahren und habe nachher keine Post erhalten.

Falls dich einer anhält wirfst du ihm ein paar § an den Kopf.

Quelle: Toll Collect

Nicht mautpflichtige Fahrzeuge

Nach § 1 Absatz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sind bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht mautpflichtig. Hierunter fallen:
Fahrzeuge, die weder ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind noch hierfür eingesetzt werden.

Oder das Gerichtsurteil

Es muß sich um Fahrzeuge handeln, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen
OVG Berlin-Brandenburg 26.03.2009 - 1 B 16/08

Gruß
Patrick

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » Mo 11. Mär 2013, 10:10

Es muß sich um Fahrzeuge handeln, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen
Wie oder wie definiert sich die Bestimmung?
Der Fahrzeughalter oder die Art des Aufbaus?
Ist es der Aufbau z.B. eine Pritsche
Kommt ein anderes Licht auf diesen Satz
regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen
Daraus kann man eine Mautplicht ergründen.

remmer
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von remmer » Mo 11. Mär 2013, 11:38

Salut,

wie dei Vorschreiber es schon erwähnt haben, bsteht die Mautpflicht für den geweblichen Güterverkehr. Da du aber mit roten Kenzeichen nur eine Überführung oder Probefahrt machen darfst, ist eine Fahrt mit rotem Kennzeichen keine gewebliche Fahrt für den Güterverkehr, da dies durch das rote Kennzeichen ausgeschlossen ist.

Gruß

Remmer

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simon
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von simon » Mo 11. Mär 2013, 11:56

Moin!

Ich stand vor der gleichen Problematik. Hatte ca. 400km Überführungsfahrt vor mir. Letztenendes hab ich mir das Urteil was theutone aus dem MFF zitiert ausgedruckt, alles wichtige darin angemarkert und bin losgefahren. Eigentlich wollte ich Autobahn vermeiden, weil ich trotz allem keine Lust auf Diskussionen hatte. Nachdem ich mich aber verfahren hatte hab ich knapp 200km über die Autobahn zurückgelegt. Hätte man mich angehalten, hätte ich darauf hingewiesen, dass es sich um eine private Fahrt handelt und ich außerdem wegen den Bestimmungen des 04-Kennzeichens gar keine Güter befördern darf. Damit wäre mindestens eine der 2 Voraussetzungen für die Mautpflicht erschlagen. Falls es zu weiteren Diskussionen gekommen wäre hätte ich versucht mit dem Urteil zu argumentieren, da ich kein Gewerbe angemeldet habe und aus diesem Grund auch nicht "regelmäßig und auf Dauer" Güter befördern kann. Außerdem wäre der KAT wie schon weiter oben geschrieben nicht konkurrenzfähig. Es kommt auf die Auslegung des Urteils an und wie gut man argumentiert ;)

Gruß
Simon

Klaus
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » Mo 11. Mär 2013, 12:31

Wenn es hier schon um Urteile geht:
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2703.php


Zitat daraus:
VG Köln v. 27.02.2009: Ob ein Fahrzeug (oder eine Fahrzeugkombination) ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, richtet sich danach, ob der verwendete Fahrzeugtyp nach seiner generellen Zweckbestimmung dazu dient, Güter auf Straßen zu transportieren. Für das Merkmal der Bestimmung für den Güterkraftverkehr kommt es nicht darauf an, ob der jeweilige Verfügungsberechtigte über das Fahrzeug es subjektiv zum Einsatz im Güterkraftverkehr bestimmt hat oder wie es im Einzelfall konkret genutzt wird. Ob der Pritschenaufbau so gestaltet ist, dass das Fahrzeug auch für Truppentransporte geeignet ist, ist genauso unerheblich wie die Tatsache, dass es auf einer Überführungsfahrt benutzt wird.

Diese Argumentation ist soweit mir schon länger bekannt.
Es wurden auch schon mehere Klagen erfolglos geführt bei der Verwendung von Händlerkennzeichen bei deren verwendung ein Frachttranport sogar untersagt ist.
Fahrzeuge waren immer mautpflichtig ab 12 To
Klaus

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supi532
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von supi532 » Di 12. Mär 2013, 00:33

Klaus hat geschrieben:Wenn es hier schon um Urteile geht:
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2703.php


Zitat daraus:
VG Köln v. 27.02.2009: Ob ein Fahrzeug (oder eine Fahrzeugkombination) ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, richtet sich danach, ob der verwendete Fahrzeugtyp nach seiner generellen Zweckbestimmung dazu dient, Güter auf Straßen zu transportieren. Für das Merkmal der Bestimmung für den Güterkraftverkehr kommt es nicht darauf an, ob der jeweilige Verfügungsberechtigte über das Fahrzeug es subjektiv zum Einsatz im Güterkraftverkehr bestimmt hat oder wie es im Einzelfall konkret genutzt wird. Ob der Pritschenaufbau so gestaltet ist, dass das Fahrzeug auch für Truppentransporte geeignet ist, ist genauso unerheblich wie die Tatsache, dass es auf einer Überführungsfahrt benutzt wird.

Diese Argumentation ist soweit mir schon länger bekannt.
Es wurden auch schon mehere Klagen erfolglos geführt bei der Verwendung von Händlerkennzeichen bei deren verwendung ein Frachttranport sogar untersagt ist.
Fahrzeuge waren immer mautpflichtig ab 12 To
Klaus

eigentl ja auch sinnvoll, sonst wäre jede Leerfahrt mit einer guten Argumentation mautfrei!!
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Hamster II
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Hamster II » Di 12. Mär 2013, 18:24

jetzt muß ich auch mal dazu sagen,

das Rote Händler Kennzeichen, schliest den Gewerblichen Transport aus, weil dies dann Steuerhinterziehnung ist, und man den Inhaber das KZ entziehen darf, so meine Eigne leidliche Erfahrung

die Nächste frage die ich mir dann aber stelle, ist,
wenn man ein Kurzzeitkennzeichen verwendet, wie und wo man eine Ablastung auf 11.990KG zum zwecke der Überführung vornehmen lässt?
denn, so sagt unser Zulassunsgstellenleiter, man darf mit diesem Kennzeichen Waren Transportieren, weil in der Zulassungstelle Gebühr ein "Anteil" KFZ Steuer Enthalten sind.

Wie macht man es am besten`?????

Beste Grüße

5t_mil_gl
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von 5t_mil_gl » Do 14. Mär 2013, 01:14

Gentlemen,

vielen Dank für die Informationen und Einschätzungen und die herzliche Aufnahme hier im Forum.
Ich habe folgendes mitgenommen:
der KAT ist (noch) ein echter Lkw und unterfällt damit der Mautpflicht.
Weil er noch keinen Zivil-TÜV (mit Ablastung) hat, kann ich ihn auch für's Kurzzeitkennzeichen nicht ablasten, weil die Bw-Papiere ihn als echten Lkw (definitiv für den Gütertransport bestimmt) ausweisen.
Prinzipiell kann man probieren, ob sich das BAG oder Toll Collect im nachhinein meldet, wobei eine Chance besteht, daß das nicht (unmittelbar) geschieht.
Ich muß allerdings eine Überführungsstrecke von rund 500km zurücklegen, die mir selbst bei interessanter Streckenführung (bei mir definitiv nicht der Fall) auf der Landstraße zu lang erscheint -tägliche Lenkzeit dürfte nicht ausreichen.
Ich werde also mal bei der Toll Collect anfragen, ob ich eine Ausnahme möglich ist und berichte dann hier.

Tante Grazie,
Hans
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pshtw
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von pshtw » Do 14. Mär 2013, 14:41

Moin,
Lass doch einfach Fehrenkötter (oder einen anderen Spediteur ) die Maut bezahlen und warte zuhause, daß der KAT angeliefert wird,
Maut gespart und 1000 km hin und her, außerdem hast Du dann auch noch die 180 l Diesel gespart die Du selber bräuchtest ;)
Maut und Diesel sind schon 400,- Euro, plus Taxi oder Bahnticket, da bleibt schon bald Geld über :D :D :D
Peter
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von rr83 » Fr 15. Mär 2013, 18:08

hallo zusamen,

ich hatte meinen 4x4 auch einfach so 500km mit kurzzeitkennzeichen überführt.
allerdings wurde der vorher schon getüvt und abgelastet, bloß nicht zugelassen. hatte mich auch gefragt ob die BAG sich meldet. ist bisher nicht geschehen (war vor 6 Monaten).

hatte mir keine großen sorgen gemacht, da wenn etwas gekommen wäre, ich den TÜV bericht als grundlage nehmen würde => kleiner 12t

in der "kurzzeitzulassung" wird ja nur die Fahrgestellnummer eingetragen. mehr braucht es wohl auch nicht (gibt ja auch Fz. bei denen es wegen fehlendem Datenblatt unbekannt ist.) -aussage von unserem kfz-amt

daher kann eigentlich keiner anhand der kennzeichen wissen um welches Fz. es sich handelt und welche gewichte es hat.

gruß eric

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » Fr 15. Mär 2013, 23:13

hatte mir keine großen sorgen gemacht, da wenn etwas gekommen wäre, ich den TÜV bericht als grundlage nehmen würde => kleiner 12t
Der TÜV Bericht ist lediglich die Grundlage aus techn Sicht,eine Ablastung führt die Zulassungsstelle mit dem Verwaltungsvorgang durch
in der "kurzzeitzulassung" wird ja nur die Fahrgestellnummer eingetragen
Bei KBA sind die Daten anhand der Nr. hiterlegt wie vom der BW genutzt.

daher kann eigentlich keiner anhand der kennzeichen wissen um welches Fz. es sich handelt und welche gewichte es hat.
Kleine Anfrage beim KBA und schon wissen sie es,

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » Fr 15. Mär 2013, 23:21

Dort sind die Daten überall verteilt:
http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_ ... 000600000

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Spectrum
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Spectrum » Sa 16. Mär 2013, 08:51

Bei KBA sind die Daten anhand der Nr. hiterlegt wie vom der BW genutzt.

daher kann eigentlich keiner anhand der kennzeichen wissen um welches Fz. es sich handelt und welche gewichte es hat.
Kleine Anfrage beim KBA und schon wissen sie es,
Ich denke, es war gemeint, dass regelmäßig der Fahrzeugschein für das Kurzzeitkennzeichen (rosa) vom Amt nur mit den personenbezogenen Daten ausgefüllt wird. Den Rest, inkl. Fahrzeug-ID trägt man erst vor Fahrtantritt handschriftlich ein, d.h. den bekommt keine Behörde je zu Gesicht, solange es nicht zu einer Kontrolle kommt. Somit ist z.B. für das BAG eine Zuordnung nur anhand eines Fotos (Mautbrücke) möglich.

Ob das nicht letztlich auch ausreicht, um Maut einzufordern, ist eine andere Frage. Zumindest wird es mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, was eine Verfolgung der Angelegenheit unwahrscheinlicher macht.

Kai
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » Sa 16. Mär 2013, 09:16

Den Rest, inkl. Fahrzeug-ID trägt man erst vor Fahrtantritt handschriftlich ein, d.h. den bekommt keine Behörde je zu Gesicht, solange es nicht zu einer Kontrolle kommt. Somit ist z.B. für das BAG eine Zuordnung nur anhand eines Fotos (Mautbrücke) möglich.

Ob das nicht letztlich auch ausreicht, um Maut einzufordern, ist eine andere Frage. Zumindest wird es mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, was eine Verfolgung der Angelegenheit unwahrscheinlicher macht.
Die Mautbrücke fotographiert das Fahrzeug mit Kennzeichen,Anfrage bei der Zulassungsstelle nach dem Halter.
Danach bekommst du eine Mautberechnung nebst Kosten und so weiter, unter 200€ geht das meist nicht.
Nur am Rande,es gibt auch den Straftatsbestand der Mautprellerei.
Genau aus diesem Grunde stehen die Brücken!
Klaus

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Spectrum » Sa 16. Mär 2013, 09:30

Ja schon klar. Ich will damit nur sagen, es ist keine vollautomatisch Verarbeitung möglich. Die elektronische Abfrage des Kurzzeitkennzeichens liefert keine Daten über die Gewichtsklassifizierung und ergibt mithin nicht, ob es sich um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelt, sondern dazu muss sich erst ein Mensch das Foto ansehen und es beurteilen.

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von KAT I » Sa 16. Mär 2013, 12:11

Die wenigsten Mautbrücken sind immer aktiv, im Gegenteil meistens inaktiv, weil das Rechenzentrum in München ( übrigens ziemlich genau neben MAN) gar nicht die Kapazität hat, das alles auszuwerten. Die Fahrzeuge der BAG sind da sicher das größere Risiko.
Grüße
Mathias

Gummilager ausbauen ist wie eine Naturgeburt auf dem Aussteigerhof: Pressen, Heulen, Schreien, Bluten, Beten.

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von A N D R E A S » Sa 16. Mär 2013, 13:56

Klaus hat geschrieben: Der TÜV Bericht ist lediglich die Grundlage aus techn Sicht,eine Ablastung führt die Zulassungsstelle mit dem Verwaltungsvorgang durch
in der "kurzzeitzulassung" wird ja nur die Fahrgestellnummer eingetragen
Bei KBA sind die Daten anhand der Nr. hiterlegt wie vom der BW genutzt.
daher kann eigentlich keiner anhand der kennzeichen wissen um welches Fz. es sich handelt und welche gewichte es hat.
Kleine Anfrage beim KBA und schon wissen sie es,
Wenn das alles so einfach wäre, warum brauche ich dann für die Anmeldung eine Vollabnahme und nicht nur eine HU?
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von rr83 » Sa 16. Mär 2013, 15:07

so sehe ich das auch, meine Daten für den kfz brief/schein wurden aus dem bericht der vollabnahme übernommen und nicht irgendwo vom kba geholt. hätte ich den rosa kfz schein selber ausgefüllt, (kann ich ja immer noch machen) so würde ich doch auch die daten nehmen die mir der prüf-ing. gegeben hat und nicht irgendwas aus ner tdv.

groß eric

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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Klaus » Sa 16. Mär 2013, 15:55

Für eine zivile Zulassug brauchst du eine neue BE
Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt sind, bleibt nur so lange wirksam, wie die Fahrzeuge für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz zugelassen oder eingesetzt werden.
.

Es sind einige Dinge eben nicht zivil Zulassungsfähig,z.B. Tarnbeleuchtung bewegliche Anbringung des Kennzeichens usw.

Beleger
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Re: Lkw Maut bei Überführungsfahrt

Beitrag von Beleger » Sa 16. Mär 2013, 20:29

Hallo!

Wie lang wird denn Deine Überführungsfahrt werden.
Es kann durchaus sein, dass die Überführung durch Fehrenkötter oder einem anderen Spediteur günstiger ist wie selbst geholt.
Bei einer Entfernung von 500 Km wirst Du mit ca.500 € auskommen.
Sollte Deine Überführung von Passau Richtung Hannover liegen, könnte ich Dein Auto übernächste Woche mit auf meinen LKW Transporter stellen.
Vor allem hast Du keine Sorgen, wenn Unterwegs was passieren sollte.
Die Maut kannst Du sonst bei einem 5t noch umgehen, wenn Du in den Schein 11.500 Kg GG einträgst.
Einen "normalen"LKW der z. B. 10.500 Kg leer wiegt bekommst Du nicht auf 11.999 Kg abgelastet, weil man 20% Nutzlast vorweisen muss.
Die Mautkontrollbrücken sind zwar alle in Betrieb, aber nicht immer im Kontrollmodus.
Im Zweifel aber die Maut zahlen.
Dann gibt es keine Magenschmerzen während der Fahrt.

Der Höchstsatz ist 0,288 € pro Km mautpflichtiger Strasse.
Vor allem kommt ja nicht nur eine Mautnacherhebung sondern auch ein Bußgeld von schnell mal 400.- €.

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